Präambel

Mit dem angebotenen Service wird das Ausfüllen eines personalisierten BAföG-Antrages leicht und verständlich. Auf der BAföG-Plattform werden die notwendigen Antragsformulare eines Regel-Antrages für die Bewilligung von Ausbildungsförderung (BAföG) für Inlands- und Auslandsausbildungen digital bereitgestellt. Der digital ausgefüllte Antrag kann heruntergeladen und nach Durchsicht – gegebenenfalls ausgedruckt und unterschrieben - beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung   eingereicht werden. Spezialfälle, bei denen explizit durch das Amt für Ausbildungsförderung weitere Formblätter angefragt werden, können seitens der BAföG-Plattform nicht abgedeckt werden.

Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen einem oder einer Antragersteller/in und der jeweiligen Sparkasse, die den Zugang zur BAföG-Plattform bereithält, den der oder die Antragersteller/in nutzt (nachfolgend „Nutzer“). Es gelten darüber hinaus die Datenschutz-Hinweise.

1.2. Nachfolgende Nutzungsbedingungen sind sorgfältig zu lesen und diesen ist durch den Nutzer zuzustimmen. Die Leistungen und Funktionen der BAföG-Plattform werden ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bereitgestellt. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass die Sparkasse diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3. Maßgeblich ist die jeweils bei Zustimmung durch den Nutzer gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.

Vertragsgegenstand

2.1.1. Die Leistung der Sparkasse besteht in der internetbasierten Bereitstellung der BAföG-Plattform, mit welcher der  Nutzer eigenständig seine Daten in die dort zur Verfügung gestellten BAföG-Antragsformulare eintragen und
einen personalisierten BAföG-Antrag (nachfolgend „Antrag“) erstellen kann. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den Antrag korrekt, wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung erfolgreich zu übermitteln. Ein Antrag kann nur heruntergeladen werden, wenn alle Pflichtfelder vervollständigt sind.

2.1.2. Die Sparkasse ist nicht für den Erfolg des Antrags und auch nicht für die termin- oder fristgerechte Einreichung des Antrages verantwortlich, sondern stellt lediglich die anhand der Angaben des Nutzers automatisiert erstellte, personalisierte Antragsformulare zur Verfügung.

2.1.3 Die BAföG-Plattform erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit des Antrags und der Antragsdokumente. Die Vollständigkeitsprüfung obliegt dem Nutzer. Die wahrheitsgemäßen, korrekten und vollständig ausgefüllten Dokumente sind nach dem Ausdruck bzw. vor der Absendung/Übermittlung an das Amt für Ausbildungsförderung durch den Nutzer selbst sorgfältig zu prüfen.

2.1.4. Die BAföG-Plattform funktioniert automatisiert auf Basis einer entsprechenden Vorprogrammierung. Unter anderem werden anhand der durch den Nutzer getätigten Angaben die Folgeabfragen adaptiv optimiert, damit nur die Dinge gefragt werden, die wirklich relevant für den personalisierten Antrag sind. Anschließend erhält der Nutzer die fertig ausgefüllten Formblätter zum Download. Außerdem wird durch seine Angaben eine für den Nutzer individuelle Liste mit benötigten Dokumenten und Nachweisen erstellt, welche dem Antrag durch den Nutzer beizufügen sind.

Ein Zugriff oder eine sonstige Beeinflussung des Programmablaufs durch natürliche Personen erfolgt nicht. Den Aufruf von der BAföG-Plattform und die Funktionen steuert der jeweilige Nutzer gemäß der online bereitgestellten Anleitung selbst. 

2.2. Im Einzelnen stehen mit der BAföG-Plattform folgende Funktionalitäten zur Verfügung:

2.2.1. Eine effiziente Online-Erfassung und Verwaltung der Daten für den personalisierten Antrag über eine einfach zu bedienende Eingabemaske.

2.2.2. Abrufbereite Informationen wie Erläuterungen, Hinweise und Kommentaren (sog. „Tooltipps“) zum Ausfüllen des BAföG-Antrages.

2.2.3. Zwischenspeicherung der vom  Nutzer eingegebenen Daten zur späteren/weiteren Verwendung und Bearbeitung des Antrages.

2.2.4. Die vollständige Bearbeitung eines Antrages ist für den jeweiligen Nutzer kostenlos.

2.2.5. Der Nutzer hat das Recht seinen personalisierten Antrag zu vervollständigen, herunterzuladen, abzuspeichern, auszudrucken und für eine Antragsstellung zu verwenden. Der Umfang der Nutzung richtet sich nach Ziffer 3.2. 

2.2.6. Die BAföG-Plattform bietet nicht die Möglichkeit für eine individuelle Beratung oder Prüfung in rechtlicher oder sonstiger Weise. Bei konkreten Einzelfallfragen oder Problemen, die den Inhalt eines BAföG-Antrags oder/und die BAföG-Bewilligung betreffen und welche der  Nutzer mithilfe der allgemeinen Tooltipps und FAQs nicht selbstständig lösen kann, ist aufgrund der Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht möglich, den  Nutzer zu seinem  individuellen Einzelfall zu beraten. In einem solchen Fall muss der Nutzer sich an eine öffentliche Beratungsstelle wenden oder eine Rechtsberatung selbst einholen. 

2.2.7. Dem Nutzer wird zur Erfassung seiner Daten ein individuelles Nutzerkonto („Account“)
bereitgestellt.   

Nutzungsberechtigung

3.1. Nutzungsberechtigt sind die Nutzer, die zum Zeitpunkt der Anmeldung und Registrierung im Rahmen des Angebots das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzlichen Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. 

3.2. Die Leistungen sind ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar gewerblichen Zwecken dient, ist unzulässig.

3.3. Es bleibt vorbehalten, einen Account vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und zu löschen, wenn der Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung besteht oder wenn der Account nach einer angemessenen Zeit keine Aktivität mehr aufweist.
Eine missbräuchliche Nutzung meint insbesondere die übermäßige Nutzung der Download- und Uploadfunktion oder die Nutzung der Plattform für mittelbare oder unmittelbare gewerbliche Zwecke.

Registrierung

4.1. Die Registrierung erfolgt kostenlos.

4.2. Die vollständige Nutzbarkeit der BAföG-Plattform steht nur zur Verfügung, wenn sich der Nutzer zuvor registriert und einen Account erstellt hat.

4.3. Die Registrierung erfolgt durch wahrheitsgemäße Eingabe des Vor- und Nachnamens, einer gültigen E-Mail-Adresse und eines Passwortes. Die E-Mail-Adresse fungiert im Folgenden als Benutzername. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen den Nutzern und der BAföG-Plattform bzw. Sparkasse. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält der Nutzer einen Aktivierungslink per E-Mail. Der Nutzer muss diesen Link zur erfolgreichen Eröffnung des Accounts und Bestätigung seiner Angaben anklicken (Double-Opt-In). Eine Registrierung, die nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt wird, kann gelöscht werden. Die Sparkasse hat außerdem das Recht, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.4. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren. Auf eine entsprechende Anfrage hat der Nutzer die Daten zu bestätigen.

4.5. Es ist nicht gestattet mehrere Accounts zu erstellen. Bei Mehrfachregistrierungen mit verschiedenen Accounts kann nach Absprache mit dem Nutzer lediglich ein Account erhalten werden und die übrigen Accounts können gelöscht werden.

4.6. Der Nutzer darf seinen Account nur für eigene Anträge verwenden. Es ist nicht gestattet, einen Account Dritten zur Verfügung zu stellen oder unter einem eigenen Account BAföG-Anträge für Dritte auszufüllen. 

4.7. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten (inkl. Passwörter) geheim zu halten und die Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Nutzer informiert die Sparkasse unverzüglich, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass
unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der  Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, wird der  Nutzer wegen der geschaffenen Gefahr, der Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und wer im Falle einer Vertrags- oder anderen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandelt, als ob der Nutzer selbst gehandelt hätte.

4.8. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist die Sparkasse aus Sicherheitsgründen berechtigt, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Über
eine Sperrung wird der Nutzer unverzüglich informiert. Auf Anforderung werden dem Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist neue Zugangsdaten mitgeteilt. Die ursprünglichen Zugangsdaten können nicht wiederhergestellt werden.

Zurverfügungstellung unserer Leistungen

5.1. Die vollständige Zurverfügungstellung der Leistungen kann nur erfolgen, wenn vorher diese Nutzungsbedingungen akzeptiert werden.

5.2. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit auch auf der BAföG-Plattform eingesehen und heruntergeladen werden. Vorangegangene Antragserstellungen können auf dem Nutzerkonto eingesehen werden.

5.3. Die für die Rechtsbeziehung und die in der BAföG-Plattform zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 

Verfügbarkeit – Umgang mit Fehlern und Bugs

6.1. Die Funktionen der BAföG-Plattform werden unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Zum Beispiel durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

6.2. Die angebotenen Dienste und Leistungen können jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung geändert oder eingestellt werden.

6.3 Technische oder inhaltliche Fehler sind umgehend dem Support-Team unter info@mustersparkasse.de zu melden. Diese werden sodann schnellstmöglich behoben. Es ist nicht erlaubt, Fehler öffentlich bekannt zu machen, um der Sparkasse damit absichtlich zu schaden oder sich zu bereichern.

Haftung

7.1. Die Sparkasse haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

7.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. 

7.3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

7.4. Eine weitergehende Haftung der Sparkasse besteht nicht. 

7.5. Die Sparkasse haftet insbesondere nicht für den Fall, dass der Antrag nach Einreichung beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung abgelehnt wird oder weitere Formblätter, Nachweise oder Informationen zur Bearbeitung eines Antrags nötig sind. Es besteht keine Haftung für die fristgerechte Antragstellung und für die Vollständigkeit oder Richtigkeit des Antrags.

7.6. Für den Fall von Unterbrechungen von der BAföG-Plattform aus technischen oder rechtlichen Gründen, etwa durch Ausfall der Server oder der Software, die außerhalb des Einflussbereiches der Sparkasse liegen, haftet die Sparkasse nicht.

7.7. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Sparkasse.

7.8. Es bleibt die Funktionalität vorbehalten, wodurch eine zu erwartende Zuwendungshöhe durch die gemachten Angaben berechnet und ausgewiesen wird. DieErgebnisse der Berechnung sind ohne Gewähr und stellen keine Anspruchsgrundlage
dar. Die Angabe dient lediglich der Orientierung für die Nutzer. Die Sparkasse haftet
nicht für Abweichungen des BAföG-Bescheides von der angezeigten Berechnung. Diese
Funktion kann jederzeit ein- oder ausgeschaltet werden.

Weitere Angebote

8. Sofern der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, kann der Nutzer von der Sparkasse über Produkte und Angebote der Sparkasse oder von verbunden Unternehmen informiert werden. 

Freistellung

9.1 Die Funktion der BAföG-Plattform zur Eingabe von Daten Dritter wird unter Vorbehalt angeboten. Im Rahmen der Antragserstellung können neben personenbezogenen Daten des Nutzers auch personenbezogene Daten von Angehörigen (Eltern, Geschwistern, Lebens- und Ehepartnern) sowie Unterhaltsberechtigten und sonstiger Dritter erhoben und verarbeitet werden. Diese Daten sind zur vollständigen Bearbeitung eines Antrages zwingend erforderlich. Die Sparkasse tritt dabei jedoch nicht als Auftragsverarbeiter i.s.d. Art 28 EU-DSGVO auf. Der Nutzer ist selbst vollumfänglich dafür verantwortlich, dass die Einwilligungen der betroffenen Personen zur Dateneingabe nach den aktuellen Bestimmungen der BAföG-Plattform vorliegen. Über ihn können die betroffenen Personen ihre Rechte geltend machen. Die Sparkasse wird Anfragen zur Ausübung von Rechten schnellstmöglich nachkommen, allerdings trägt der Nutzer dasRisiko, dass der Leistungsumfang der Applikation nach der Ausübung von Rechten der betroffenen Personen eingeschränkt oder gänzlich unmöglich wird. 

9.2 Der Nutzer stellt die Sparkasse von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Datenschutzverstößen, Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen frei, die aufgrund der personalisierten
Nutzung und Angaben und verwendeter Nachweise erhoben werden. Werden dem Nutzer solche Ansprüche bekannt, hat er die Sparkasse unverzüglich zu informieren. Die Sparkasse ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen hat der Nutzer
im Vorfeld mit der Sparkasse abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die der Sparkasse durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehende
Schadensersatzansprüche.

Online-Streitbeilegung

10.1. Auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ wird verwiesen. Die Sparkasse ist nicht für die Inhalte dieser Seite oder auch nicht für die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite verantwortlich.

10.2. Die E-Mail-Adresse für den direkten Kontakt und für eine Klärung eines Problems lautet: info@mustersparkasse.de

Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

11.1. Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist der Sitz der bereitstellenden Sparkasse. 

11.2. Es gilt ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts und des in das deutsche Recht übernommene UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.

11.3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

11.4. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

11.5. Die Nutzungsbedingungen werden bei Bedarf im Rahmen des Zumutbaren geändert. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer informiert.

Stand: März 2022